Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

    Stand: 01.07.2020

    1. Gegenstand des Vertrags

    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Lieferungen der LiveConfig GmbH, Am Weichselgarten 7, 91058 Erlangen (im Folgenden “LiveConfig” genannt) gegenüber dem Vertragspartner (im Folgenden “Kunde” genannt). Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen – insbesondere widersprechenden Geschäftsbedingungen – ist eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von LiveConfig erforderlich. Alle Bestellungen und Aufträge, sowie etwaige besondere Zusicherungen von LiveConfig bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch LiveConfig. Auf diese Form kann nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung verzichtet werden.

    LiveConfig behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Etwaige Änderungen werden dem Kunden per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt des kompletten Textes ein Verweis auf eine Internet-Seite von LiveConfig, unter welcher der vollständige Text abgerufen werden kann, ausreichend. Sollte der Kunde den Änderungen nicht binnen sechs Wochen schriftlich (Post, Fax, E-Mail) widersprechen, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die AGB-Änderungen zu Ungunsten des Kunden, so kann er binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen fristlos kündigen.

    2. Angebote, Art und Umfang der Leistung, Entgelte

    Angebote von LiveConfig (sowohl individuelle als auch auf den Webseiten von LiveConfig veröffentlichte) verstehen sich als freibleibend und unverbindlich.

    Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Bestellung des Kunden bzw. der Auftragsbestätigung durch LiveConfig. Die Preise und Leistungen entsprechen den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei LiveConfig gültigen und auf deren Webseiten veröffentlichten Produktbeschreibungen und Preisangaben, sofern keine individuellen Vereinbarungen getroffen wurden.

    LiveConfig behält sich vor, die Preise für deren Leistungen jederzeit anzupassen, bei Dauerleistungs-Verträgen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums. Erfolgen die Anpassungen zu Ungunsten des Kunden, so wird dieser per E-Mail oder Post darüber informiert. Sollte der Kunde den Änderungen nicht binnen sechs Wochen schriftlich (Post, Fax, E-Mail) widersprechen, so gelten diese danach als angenommen. Ansonsten steht dem Kunden sechs Wochen ab Bekanntgabe der Preisänderungen ein fristloses Sonderkündigungsrecht zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraumes zu. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Preiserhöhungen (zum Beispiel durch das Auslaufen eines zeitlich befristeten Sonderangebots oder bereits bekannte Erhöhung von Steuern und Gebühren) begründen kein Sonderkündigungsrecht. Bei Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer ist LiveConfig berechtigt und bei Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt des Wirksamswerdens entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht.

    LiveConfig steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

    3. Zahlungsbedingungen

    LiveConfig ist berechtigt, in Absprache mit dem Kunden angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Soweit nichts abweichendes vereinbart wird, sind Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten. Wurde vom Kunden eine Ermächtigung zum Einzug per Lastschrift (oder einem vergleichbaren Verfahren) erteilt, so wird die Lastschrift nicht vor Ablauf einer eventuell vereinbarten Zahlungsfrist eingereicht.

    Wiederholende Gebühren werden grundsätzlich im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt; variable Entgelte entweder zu Beginn des Folgemonats, des nächsten Abrechnungszeitraums oder zum Zeitpunkt der Leistung bzw. Lieferung.

    Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangsdaten verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. In diesem Fall hat der Kunde nachzuweisen, dass er dies nicht zu vertreten hat. LiveConfig unterstützt den Kunden in einigen Bereichen dabei, eventuell anfallende Entgelte durch geeignete technische Schutzmaßnahmen (“Limits”) in Grenzen zu halten.

    Bei Zahlungsverzug kann LiveConfig eine Mahngebühr erheben. Mit Zustellung einer zweiten Mahnung ist LiveConfig berechtigt, auch laufende Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen fristlos einzustellen.

    Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestehen einer Lastschrift-Einzugsermächtigung Änderungen der Bankverbindung gegenüber LiveConfig unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die aufgrund eventueller Rücklastschriften entstandenen Kosten und Gebühren zu ersetzen, sofern diese nicht von LiveConfig zu verantworten sind.

    4. Eigentumsvorbehalt

    LiveConfig behält sich das Eigentum an gelieferten Produkten und Leistungen bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo) Forderungen vor. Der Kunde kann an gelieferten Produkten durch den Einbau in andere Geräte kein Eigentum erwerben. Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird LiveConfig Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes ihrer Produkte zu den mit verwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltsware von LiveConfig.

    5. Liefertermine

    Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie von LiveConfig im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Ansonsten sind alle Liefertermine oder Fristen unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb des Einflusses von LiveConfig liegen, so verlängert sich die Frist entsprechend.

    Der Kunde hat im Falle des Lieferverzuges bei Warenlieferungen das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer LiveConfig gesetzten, angemessenen Nachfrist vom betreffenden Liefervertrag kostenfrei zurückzutreten. Im Falle der Lieferverzuges bei Dienstleistungen hat der Kunde ein Recht auf Minderung des Gesamtpreises je nach Umfang der noch ausstehenden Leistungen, höchstens jedoch auf 50% des Gesamtpreises.

    Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Leistung beschränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5%, maximal jedoch auf 5% des betreffenden Auftragswertes. Es bleibt LiveConfig vorbehalten nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine weitergehende Haftung übernimmt LiveConfig bei Lieferverzögerung nicht. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    LiveConfig ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen. Die oben genannten Zahlungsfristen gelten entsprechend.

    6. Pflichten des Kunden

    Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangskennungen (Logins) und dazugehörige Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigtem Zugriff durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Mißbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er LiveConfig schriftlich oder telefonisch zur Sperrung seiner Zugangsdaten aufgefordert hat.

    7. Gewährleistung

    7.1 Gewährleistung für gelieferte Waren, Systeme und Software

    LiveConfig gewährleistet, dass die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind. LiveConfig verpflichtet sich, fehlerhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren oder auszutauschen. LiveConfig gewährleistet, dass die Software den von LiveConfig in der Programmdokumentation aufgeführten Spezifikationen entspricht sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluß von Fehlern in Software nicht möglich.

    Die Verantwortung für die Auswahl der Softwarefunktionen, die Nutzung, sowie die damit erzielten Ergebnisse trägt der Kunde. LiveConfig wird Software-Fehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen und zwar nach Wahl von LiveConfig und je nach Bedeutung des Fehlers, entweder durch die Lieferung einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers. Der Kunde hat das Recht, bei zweimaligem Fehlschlagen der Reparatur oder der Ersatzlieferung Herabsetzung des Kaufpreises bzw. bei Software der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten.

    7.2 Gewährleistung für erbrachte Dienstleistungen

    LiveConfig gewährleistet, dass alle erbrachten Dienstleistungen den Spezifikationen und dem Umfang entsprechen, wie sie in der jeweiligen schriftlichen Vereinbarung unter Einbeziehung aller Änderungen und Erweiterungen dieser getroffen wurden. LiveConfig verpflichtet sich, nicht ordnungsgemäß ausgeführte Dienstleistungen für den Kunden kostenfrei nachzubessern. LiveConfig gewährleistet, dass alle erbrachten Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erbracht worden sind. Dennoch ist bei dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluß Fehlern nicht möglich.

    Der Kunde hat das Recht, bei zweimaligem Fehlschlagen von Nachbesserungen die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

    Bezüglich der Erreichbarkeit von Internet-Diensten (z.B. APIs, Lizenzportal) gewährleistet LiveConfig eine Verfügbarkeit jedes einzelnen Systems von mindestens 99,5% pro Jahr, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Hiervon ausgenommen sind technisch notwendige und rechtzeitig vorher angekündigte Wartungsarbeiten, sowie Ausfallzeiten welche außerhalb des Einflußbereichs von LiveConfig liegen. LiveConfig bemüht sich, notwendige Wartungsarbeiten seinen Kunden möglichst frühzeitig anzukündigen und diese zu Zeiten durchzuführen, an denen die Beeinträchtigung durch den Ausfall am geringsten ist.

    7.3 Allgemeine Regelungen

    Der Kunde gewährt LiveConfig die zu etwaiger Mangelbeseitigung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Kunde diese, ist LiveConfig von der Gewährleistung befreit. Jegliche Gewährleistung entfällt sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von LiveConfig Produkte/Werke verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder die Produkte/Werke nicht den LiveConfig-Richtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind. Die Gewährleistungspflicht beträgt, soweit nicht anders Abweichendes vereinbart wurde, 24 Monate gegenüber Endverbrauchern und 12 Monate gegenüber Geschäftskunden; für Ersatzteile, Reparaturen und Ersatzteillieferungen oder Ersatz-Leistungen, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährungsfrist erfolgen, 6 Monate. Die Gewährleistungspflicht beginnt grundsätzlich mit der Ablieferung der Produkte beim Kunden; soweit die Produkte von LiveConfig installiert werden, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Mitteilung der Betriebsbereitschaft. Für Dienstleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Mitteilung der Vollendung bzw. mit der Bereitstellung für den Kunden.

    8. Haftung

    LiveConfig haftet nur für Schäden, die durch LiveConfig, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind.

    LiveConfig haftet ausdrücklich nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden. Ebenso haftet LiveConfig nicht für die korrekte Funktionalität von Komponenten und Infrastrukturen des Internet, welche außerhalb der Verantwortlichkeit von LiveConfig liegen.

    Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des schadensverursachenden Umstandes.

    9. Datenschutz, Geheimhaltung, und Sicherheit

    Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass seine persönlichen Daten in maschinenlesbarer Form erfasst und für die sich aus dem Vertrag ergebenden Aufgaben maschinell verarbeitet werden. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller personenbezogenen Daten bei LiveConfig erfolgt auf Basis der gesetzlichen Vorschriften.

    Eine ausführliche Datenschutzerklärung ist jederzeit unter https://www.liveconfig.com/de/datenschutz abrufbar.

    Personenbezogene Daten werden jeweils nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert und nach dessen ordentlicher Beendigung (u.a. nach Begleichung aller Forderungen) bzw. nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

    Beide Vertragspartner - der Kunde und LiveConfig - verpflichten sich ausdrücklich dazu, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen als vertraulich zu betrachten und für eine entsprechende Geheimhaltung zu sorgen, sofern diese Informationen nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder diesen bereits bekannt sind. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

    Werden dem Kunden so genannte “Sicherheitslücken” bei LiveConfig bekannt, so verpflichtet er sich, diese umgehend LiveConfig zur Beseitigung mitzuteilen. Eine Ausnutzung solcher Lücken oder gar eine Weitergabe/Veröffentlichung ist strikt untersagt und berechtigt LiveConfig zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.

    LiveConfig verpflichtet sich im Gegenzug, angezeigte Sicherheitslücken umgehend zu beseitigen und den Kunden hierüber zu informieren.

    10. Sonstiges

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    Sofern der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird als Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Vertragspartner Erlangen vereinbart.

    Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.